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10 Sep 2010

Glückspielmonopol nun auch in Österreich gekippt

Author: Moni | Filed under: Allgemeines

Der europäische Gerichtshof hatte gestern den deutschen Glücksspielstaatsvertrag für ungültig erklärt und damit für eine Rießenfreude in der Gamblinggemeinde gesorgt.
Und heute nun ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Nun wurden auch die Regelungen zum österreichischen Glückspielmonopol für nichtig erklärt.
Einen Verstoß gegen EU-Recht sehen die Richter in Luxemburg in den Regelungen zum Betrieb von Spielbanken Gesellschaften mit Sitz in Österreich.
So hat Österreich erst vor wenigen Wochen ein Gesetz beschlossen, wonach Poker in Österreich ab 2013 nur noch mit staatlicher Lizenz angeboten werden darf.
Dieses Gesetz wird nun wohl nicht mehr aufrecht gehalten werden können.
Glück für die Card Casinos in Österreich.

Auch stehe die Vergabe der Lizenz an nur einen einzigen Anbieter nicht im Einklang mit Euro-Recht, so in dem Urteil der EU-Richter.
Auch die Verpflichtung der Inhaber von Spielbankkonzessionen, ihren Sitz im Inland zu haben sei nicht korrekt und stelle eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit da.

Diese Entscheidungen sorgen für Freude bei allen Poker und Casinofreunden und dürfte nun endlich für ein Umdenken in Sachen Glücksspielrecht sorgen.

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