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16 Jul 2010

Höhere Steuern als Druckmittel gegen Spielhallen

Author: Jacky | Filed under: Allgemeines

In vielen deutschen Städten hat man sich dem Kampf gegen die ungebremste Ausweitung der Spielhallen ausgeschrieben. Vorallem in der Stadt Frankfurt packen hier die Stadträte und Stadtplaner diese Aufgabe tatkräftig an. Es wird nun überlegt wie man die Ausbreitung  der Vergnügungstätten eindämmen kann. Der Plan der SPD-Fraktion in Frankfurt ist es, die Steuern auf Spielautomaten zu erhöhen so dass es für die Betreiber uninteressant wird die Spielautomaten in der Stadt anzusiedeln. Der Vorschlag die Steuern zu erhöhen kamm von Ursula Busch, die Vorsitzdende des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit. Andere Mittel gegen die Betreiber vorzugehen würden rechtlich scheitern, deshalb sollen zumindest alle Möglichkeiten des Steuerrechts ausgenutzt werden.

Die Grünen jedoch sehen in dieser Entscheidung eine gesetzwidrige Handlung. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Olaf Cunitz, ist der Meinung, dass es nicht erlaubt sein sollte, eine Besteuerung so auszugestallten, dass damit ein Gewerbe verhindert werden kann. Überschreitet die Besteuerung einen bestimmten Betrag, so wird in der Rechtssprechung von einer unzulässigen erdrosselnden Wirkung gesprochen.  Dieses wäre dann ganz eindeutig verboten. Olaf Cunitz sagte, dass es illegal sei, die Aufstellung von Spielautomaten mit einer Steuererhöhung  zu verhindern.

Die Grünen setzten sich dafür ein, dass die Anzahl der Spielhallen begrenzt wird sowie die Standorte der Spielhallen besser ausgewählt wird. So dass sie weder das Stadbild noch die Lebensqualität einzelnder Einwohner stören. Die Grünen sowie die CDU setzten sich beide dafür ein, dass durch eine Gesetzesänderung gegen die Ausbreitung der Spielhallen vorgegangen werden muss.

In der Stadt Tuttlingen, im Süden von Deutschland, hat man den Spielhallen bereits den Kampf angesagt. Die Stadt Tuttlingen besteuert die Automoaten zukünftig nach der Höhe des Umsatzes udn nicht wie zuvor nach der Anzahl der Automaten. Bei dem Kampf gegen Spielautomaten gehen Städte oft an den Rand dessen was rechtlich noch zulässig ist. So wendet die Stadt Tittlingen einen Steuersatz von 20% an, da dieses gerade noch juristisch vertretbar sein. In Frankfurt liegt der Steuersatz gerade mal bei 12% und damit in einem in Deutschland üblichen Steuersatz.

Oberbürgermeister Miachel Beck sagte, dass er mit einem solch hohen Steuersatz die Anzahl der Spielhallen einschränken möchte. In der Stadt Tuttlingen betrifft diese Neuregelung insgesammt 243 Spielautomaten, durunter 117 Casinos und 34 Gaststätten, die ein oder mehrere Automaten aufzuweisen haben. Der Betrag der zu besteuern ist, setzt soch aus dem Geld welches in den Automaten eingeworfen wird minus der ausgezahlten Gewinne zusammen.

Die Stadtherren versprechen sich viel von dieser neuen Regelung. Aber zu gleich sagen sie auch, dass man nicht viel höher gehen könne, aufgrund der erdrosselnden Wirkung der hohen Besteuerung.

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