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25 Nov 2010

Neuer Etappensieg im Glücksspielrecht

Author: Moni | Filed under: Allgemeines

Erst vor einigen Monaten, hat der Europäische Gerichtshof verkündet, dass das Monopol, wie es der deutsche Glücksspielstaatsvertrag momentan vorsieht nicht mehr dauerhaft sein wird.

Gestern wurden mehrere Klagen vom Bundesverwaltungsgericht gegen das staatliche Monopol zur erneuten Verhandlung nach Bayern zurückgewiesen. In allen Bereichen des Glücksspieles müsse der Staat eingreifen und dagegen ankämpfen. Laut der Zeitschrift „Spiegel“ ist das Staatsmonopole bei Glücksspielen prinzipiell zulässig, jedoch nur, wenn der Staat dies als die beste Methode ansieht, um die Sucht in einem bestimmten Glücksspielsektor zu bekämpfen.

Wenn es also einen einzigen Bereich gibt, indem  der Staat die privaten Anbieter strenger behandelt als in einem Bereich, in dem er das Monopol hält, dann hat das Staatmonopol damit seine Berechtigung verloren und kann gekippt werden.

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